Mitglieder der GRÜNEN bei der Einreichung der Referendumsunterschriften gegen die Steuervorlage (STAF)
Milliardenbschiss
Nicht schon wieder!

Die Steuervorlage 17 verdirbt den Magen

Die Steuervorlage 17 ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden! Dennoch verkauft das Parlament uns im Steuerbereich genau dies: die alten Fehler in neuer Verpackung.

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Medienmitteilungen

Fragezeichen

Stopp Lex Beznau

« Bei der Lex Beznau spielt der Bundesrat mit nuklearen Risiken und rechtsstaatlichen Prinzipien und übergeht das Parlament. Das ist ein Skandal! »

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